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06.05.2021

Corona Schutzimpfung von Mitarbeitern

seit dem 23.04.2021 können sich gemäß der CORONA-Virus-Impfverordnung-CoronaImpfV vom 08. Februar 2021 Personen bevorzugt impfen lassen, die in besonders relevanten Positionen in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

Hierunter zählen Wasser- und Energieversorgung, sowie Informationstechnik und Telekommunikationswesen.

Kritische Infrastrukturen werden wie folgt definiert:

„Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“

Eine Übersicht hierzu finden Sie in der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach demBSI-Gesetz.

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie in Rheinland-Pfalz hat uns mit Nachricht vom 04.05.2021 folgendes mitgeteilt:

„Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Priorisierungsgruppe wird im jeweiligen Impfzentrum, bzw. durch den jeweiligen Impfarzt anhand der vorgelegten Unterlagen überprüft.

Die Frage, ob eine bestimmte Einrichtung oder ein Unternehmen zur kritischen Infrastruktur gehört, ist durch die Einrichtung oder das Unternehmen gemäß den KRITIS-Kriterien selbst zu entscheiden. Es erfolgt ausdrücklich keine Vorauswahl oder Bestätigung durch die Landesregierung.

Die in § 4 Coronavirus-Impfverordnung genannte besondere Relevanz der Position einer Person ergibt sich aufgrund ihrer Beschäftigung in den jeweiligen Bereichen. Das heißt, sie ergibt sich hier ausdrücklich nicht aufgrund einer hierarchischen oder sonst strukturell hergeleiteten Verortung. Die Impfverordnung SarsCoV 2 können Sie hier einsehen.

Das bedeutet: „Alle Beschäftigten, die in § 4 genannten Bereichen beschäftigt sind, können sich für einen Impftermin registrieren, unabhängig davon, welche Stellung die Personen Inne haben“.

Aus dem Hessischen Innenministerium hat uns bisher kein abschlägiger Bescheid erreicht, der eine andere Auslegung als die des rheinland-pfälzischen Ministeriums für diese bundeseinheitliche Verordnung zuließe. Deshalb gehen wir von der Geltung dieser Auslegung auch in Hessen aus.

Demzufolge prüft und entscheidet jeder Unternehmer selbst darüber, ob sein Unternehmen zur kritischen Infrastruktur zugehörig ist oder nicht und in Folge auch über die Frage der Impfpriorisierung.

Bitte beachten Sie, dass gemäß Coronavirus-Impfverordnung eine Arbeitgeberbescheinigung zur Legitimation im Impfzentrum vorgelegt werden muss. Ebenso hat der Mitarbeiter seinen Personalausweis und möglichst einen Impfausweis mit sich zu führen und vorzulegen.

Dieses Formular für die Arbeitgeberbescheinigung steht für Sie in Rheinland-Pfalz und in Hessen unter folgenden Adressen zur Verwendung bereit:

Arbeitgeberbescheinigung Rheinland-Pfalz
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Arbeitgeberbescheinigung Hessen

Für Rückfragen stehen Ihnen die Ansprechpartner der Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner

Geschäftsführer / Rechtsberatung
Thomas Klisa

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